Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der OCTO Actuators GmbH

§ 1

Allgemeines

(1) Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen nur nach den folgenden Bedingungen, die wesentlicher Bestandteil jedes Angebotes und jedes Vertrages sind.

(2) Abweichende Geschäfts- und Einkaufbedingungen des Bestellers verpflichten uns nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.

(3) Das Angebot ist, sofern keine entgegenstehende Vereinbarung getroffen wird, einen Monat lang – vom Zugang des Angebotes ab gerechnet – bindend.

(4) Änderungen dieser Bedingungen werden wir dem Besteller schriftlich bekannt geben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Besteller nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge werden wir ihn bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Besteller muß den Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen an uns absenden.

§ 2

Umfang der Lieferung, Auslandsgeschäfte

(1) Für den Umfang unserer Lieferung und/oder Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Im Falle der fristgemäßen Annahme eines Angebots mit zeitlicher Bindung ist dieses Angebot maßgebend, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zur ihrer Wirksamkeit ebenfalls unserer schriftlichen Bestätigung.

(2) Änderungen der Ausführungen die der technischen Verbesserung dienen, ohne den Preis zu erhöhen, sind zulässig.

(3) Die zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen wie Bemusterungen, Abbildungen und Zeichnungen sowie Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

(4) Die Lieferteile entsprechen den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Standards und Bestimmungen. Wir stehen nicht dafür ein, dass durch unsere Produkte eventuell Schutzrechte Dritter im Ausland verletzt werden. Für eine etwa erforderliche Prüfung und Abnahme der Lieferteile nach ausländischen technischen Standards und Bestimmungen hat der Besteller zu sorgen. Sollen derartige Prüfungen in unserem Werk vorgenommen werden, so sind sie durch in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Abnahmegesellschaften auf Kosten des Bestellers durchzuführen.

§ 3

Preise

(1) Unsere Preise gelten ab Werk. Für die Verwendung einer vom Besteller gewünschten Spezialverpackung übernehmen wir keine Gewähr.

(2) Bei Inlandslieferungen und Leistungen kommt zu den Preisen noch die Umsatzsteuer in der bei Rechnungstellung gültigen gesetzlichen Höhe hinzu.

(3) Es gelten unsere schriftlich bestätigten Preise. Nach dieser Bestätigung bis zum Zeitpunkt der Lieferung eingetretene maßgebliche Preis-, Kosten- oder Lohnsteigerungen berechtigen uns, den Preis im Rahmen dieser Steigerungen zu erhöhen.

(4) Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse kostenfrei zahlbar.

(5) Zahlungen im Auslandsgeschäft erfolgen über Bankgarantie oder unwiderrufliches, bankbestätigtes Akkreditiv. Außerdem steht uns dann das Recht zu bzw. behalten wir uns vor, Vorauszahlungen zu verlangen.

(6) Bei Verzug werden bis zum tatsächlichen Eingang der Zahlung Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz berechnet.

(7) Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes sowohl aus laufendem Vertrag sowie aus früheren oder anderen Geschäften. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von uns anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

(8) Bei Lieferungen in das Ausland sind alle Abgaben, Gebühren, Steuern, Kosten für die technische Prüfung, etc., vom Besteller zu tragen. Dies gilt auch für die Kosten einer etwa erforderlichen Legalisierung von Ursprungszeugnissen, Konsulatsrechnungen etc.

§ 4

Lieferfristen und Termine

(1) Soweit wir Liefertermine nicht fix zugesagt haben, werden wir uns nach besten Kräften bemühen, angegebene Lieferdaten einzuhalten.

(2) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung bzw. mit dem auf der Auftragsbestätigung genannten Termin; jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

(3) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, oder wir die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.

(4) Sollten wir im Einzelfall selbst von unserem Vorlieferanten – ohne daß dies von uns zu vertreten wäre – nicht ordnungsgemäß oder rechtzeitig beliefert werden, so werden wir uns bemühen, mit dem Besteller einen neuen angemessenen Liefertermin zu vereinbaren. Sollte hierüber eine Einigung nicht zustande kommen, behalten wir uns das Recht vor, ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten.

(5) Teillieferungen sind zulässig.

(6) Unvorhergesehene Ereignisse sowohl in unserem Betrieb als auch in fremden Unternehmen, von denen die Herstellung und/oder der Transport des Liefergegenstandes wesentlich abhängig sind, und die wir nicht selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, so z.B. Arbeitskämpfe, Krieg und Aufruhr, behördliche Eingriffe, Verkehrsengpässe, Rohstoff- und Energieknappheit, sowie alle größeren Feuer-, Wasser- und Maschinenschäden, entbinden uns nach entsprechender unverzüglicher Mitteilung an den Besteller von der Einhaltung der Lieferfrist. Diese verlängert sich dann in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei.

(7) Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten, sofern uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht die Verletzung von Kardinalpflichten oder vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden kann.

(8) Verzögert sich der Versand infolge eines Verhaltens des Bestellers, so werden dem Besteller nach Ablauf einer einmonatigen Karenz ab Versandbereitschaftsmeldung an ihn, die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnet. Wir sind darüber hinaus nach Wahl berechtigt, durch Setzung und fristlosen Ablauf einer angemessenen Nachfrist, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

§ 5

Gefahrenübergang und Entgegennahm

(1) Die Gefahr geht bei Lieferung mit Absendung der Lieferteile ex Werk/ex Versandlager an den Besteller über. Gleiches gilt, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr übernommen haben. Dies gilt ferner, wenn wir mit eigenen Fahrzeugen die Lieferung durchführen oder wenn eine Leistung innerhalb des gleichen Ortes erfolgt.

(2) Bei einer Lieferung frei Bestimmungsort gehört das Abladen der Anlagen vom Transportmittel und die Beseitigung des Verpackungsmaterials nicht zu unseren Leistungen.

(3) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf ihn über.

(4) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus § 7 entgegenzunehmen.

(5) Ohne besondere Vereinbarung ist uns die Wahl des Transportmittels, des Versandweges und der Verpackung überlassen.

(6) Auf schriftliche Weisung des Bestellers wird die Sendung in seinem Namen und für seine Rechnung durch uns gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichert.

§ 6

Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldo-Forderung. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Sofern von uns Eventual-Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit einer Lieferung eingegangen werden (z.B. Wechsel-Scheckverfahren), erlischt der Eigentumsvorbehalt erst nach endgültigem Erlöschen sämtlicher eingegangener Verpflichtungen.

(2) Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware an Dritte, ist ausgeschlossen. Bei Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen unserer Rechte durch Dritte hat der Besteller auf den Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen und uns unverzüglich Mitteilung zu machen.

(3) Die Be- und Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmung. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen durch den Besteller, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert aller anderen (einschließlich der Vorbehaltsware) verwendeten Gegenstände zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Verarbeitung, so überträgt uns der Besteller bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Er verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach bestehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieses Abschnittes.

(4) Zur Weiterveräußerung oder sonstigen Verfügung über die Vorbehaltsware ist der Besteller nur berechtigt, wenn er von uns als Wiederverkäufer gekauft hat, solange die Weiterveräußerung im Zuge seines gewöhnlichen Geschäftsverkehres zu seinen normalen Geschäftsbedingungen erfolgt und solange er uns gegenüber nicht im Verzug ist. Sämtliche aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen, einschließlich etwaiger Sicherheiten, tritt der Besteller hiermit in Höhe unserer Forderung an uns ab. Für den Fall, daß die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, verkauft wird, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Falls der Besteller Vorbehaltsware veräußert, die mit anderen uns nicht gehörenden Waren verarbeitet oder verbunden wurde, erfolgt die Abtretung in Höhe des Wertes unseres Miteigentumsanteils.

(5) Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach, so kann die Einziehungsermächtigung widerrufen werden. Auf unser Verlangen hin, ist er verpflichtet, seine Abnehmer von der zu unseren Gunsten erfolgten Abtretung zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Daneben sind wir auch selbst berechtigt, auf Kosten des Bestellers die Abtretung gegenüber seinem Abnehmer offenzulegen. Bei Veräußerung ohne Ermächtigung werden unsere Forderungen gegen den Besteller sofort fällig.

(6) Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers oder eines durch unsere Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.

(7) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir, nach Mahnung und Setzung einer angemessenen Zahlungsfrist, zur Rücknahme des Liefergegenstandes auf Kosten des Bestellers berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes und die Zurücknahme des Liefergegenstandes gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Darüber hinaus sind wir, wenn der Besteller seinen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit nicht nachkommt, berechtigt, die Vorbehaltsware unter größtmöglicher Rücksichtnahme auf die Belange des Bestellers zu beliebiger Zeit und auch ohne gerichtliches Verfahren zu verwerten. Die Verwertung darf nur erfolgen, wenn wir dies dem Besteller mindestens 14 Tage zuvor angedroht haben.

(8) Soweit außerhalb der Bundesrepublik Deutschland die Gültigkeit des Eigentumsvorbehaltes an Formvorschrift oder sonstige Voraussetzungen geknüpft oder rechtlich nicht möglich ist, hat der Besteller dafür Sorge zu tragen, daß uns eine entsprechende Sicherheit eingeräumt wird.

§ 7

Gewährleistung, Mängelrügen und Haftung

(1) Wir treten unsere Ansprüche gegen Lieferanten wesentlicher Fremderzeugnisse hiermit an den Besteller ab. Der Besteller kann uns wegen Mängeln wesentlicher Fremderzeugnisse nur haftbar machen, wenn eine vorherige gerichtliche Inanspruchnahme der Fremdlieferanten erfolglos war.

(2) Sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, gewährleisten wir nur schriftlich bestätigte technische Daten. Bestimmte Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn wir die Zusicherung ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.

(3) Der Besteller hat die Lieferung unverzüglich nach Eingang zu prüfen und etwaige Mängel und Unvollständigkeiten spätestens innerhalb von 2 Wochen schriftlich mitzuteilen. Erst später erkannte Mängel sind uns unverzüglich schriftlich oder fernschriftlich mitzuteilen.

(4) Es wird keine Gewähr übernommen für die Schäden, die infolge ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung entstanden sind.

(5) Unsere Gewährleistungen erfüllen wir, indem wir diejenigen Teile nach billigem Ermessen nach unserer Wahl nachbessern oder ersetzen, die nachweislich innerhalb der Gewährleistungsfrist infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes – insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung – als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt sich herausstellen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Für wesentliche Fremderzeugnisse haften wir nur insoweit, als uns gegenüber deren Lieferer Gewährleistungsansprüche zustehen.

(6) Bei unseren Lieferungen beginnt die Gewährleistung mit der Meldung der Versandbereitschaft.

(7) Sämtliche weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch die Geltendmachung von Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn, uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden wie Produktionsausfall, Produktionsminderung oder entgangenen Gewinn wird durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen der Höhe des Lieferpreises und der Schadenshöhe, begrenzt, sofern uns keine vorsätzliche Schadensverursachung anzulasten ist. Die Beweislast für die einen Haftungsausschluss oder eine Haftungsbegrenzung begründenden Tatsachen obliegt uns.

Vorstehende Regelungen gelten nicht in den Fällen, in denen wir nach dem Produkthaftungsgesetz für durch Fehler des Liefergegenstandes verursachte Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haften sowie beim Fehlen von Eigenschaften, die wir ausdrücklich zugesichert haben, wenn die Zusicherung den Zweck hatte, den Besteller gegen nicht an dem Lieferstand selbst entstandene Schäden abzusichern.

§ 8

Recht des Bestellers zum Rücktritt

(1) Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird.

(2) Tritt Unmöglichkeit oder Unvermögen während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

(3) Der Besteller hat auch dann ein Rücktrittsrecht, wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist für die Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung eines von uns zu vertretenden Mangels im Sinne dieser Lieferbedingungen durch unser Verschulden fruchtlos verstreichen lassen. Das Rücktrittsrecht des Bestellers besteht auch bei Unmöglichkeit oder Unvermögen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch uns.

(4) Liegt Leistungsverzug im Sinne des § 4 der Lieferbedingungen vor und gewährt der Besteller dem im Verzug befindlichen Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, daß er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.

(5) Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Gewährleistungsrechte des Bestellers, insbesondere das Recht auf Minderung oder Wandlung, sofern durch Nachbesserung im angemessenen Umfang die Mängel behoben werden können. Bezüglich weitergehender Ansprüche wird auf die generelle Haftungsklausel in § 10 verwiesen.

§ 9

Unser Rücktrittsrecht

(1) Wir sind berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn unvorhergesehene Ereignisse im Sinne von § 4 Abs. 6 bis 8 eintreten, sofern diese die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken. Gleiches gilt für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung.

(2) Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Wollen wir vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies dem Besteller unverzüglich mitzuteilen.

§ 10

Haftung

(1) Soweit die vorstehenden Klauseln keine besondere Vorschrift enthalten, ist ein Schadensersatz des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Nichterfüllung, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung und Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung, Ausgleich unter Gesamtschuldnern, Fehlschlagen oder Schlechterfüllungen, Nachbesserungen usw.) ausgeschlossen, soweit uns, unseren leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer Kardinalpflicht zur Last fällt. Der Haftungsausschluß bezieht sich auf sämtliche Schadensarten wie Personen, Sach- und Vermögensschäden. Bei Vermögensschäden werden insbesondere der Ersatz von Produktionsausfall und entgangenem Gewinn ausgeschlossen. Etwas anderes gilt nur, wenn ein deckungspflichtiger Sachverhalt vorliegt und unsere Haftpflichtversicherung, der die Allgemeinen Haftpflichtbedingungen zugrunde liegen, uns – maximal bis zur Höhe der Versicherungssumme – von der Haftung freistellt. Die Höhe der Deckungssumme der Haftpflichtversicherung teilen wir dem Besteller auf Verlangen mit.

(2) Soweit wir für aufgetretene Schäden im Bereich der leichten Fahrlässigkeit aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften haften, ist unsere Schadensersatzpflicht der Höhe nach begrenzt auf die Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung.

(3) Im übrigen stehen wir dem Besteller nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat zur Verfügung. Ein Beratungsvertrag wird von uns allerdings nur schriftlich und gegen ein besonderes Entgelt vereinbart.

§ 11

Erfüllungsort und Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht

(1) Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag ist Grünsfeld.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Beziehungen zwischen uns und dem Besteller – auch für Wechsel- und Scheckklagen – ist Grünsfeld, wenn der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

(3) Die vertraglichen Beziehungen unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluß solcher Kaufverträge finden keine Anwendung.

§ 12

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen oder Teile derselben unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in einem auf der Grundlage der Allgemeinen Lieferbedingungen abgeschlossenen Vertrag eine Lücke herausstellen, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile derselben. Es soll vielmehr insoweit eine Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich möglichen dem am nächsten kommt, was die vertragsschließenden Parteien gewollt haben, oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten.